AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Online-Shop oktatec.de zwischen der Arkonis GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
Arkonis GmbH
Gewerbepark Birkenhain 4–8
63589 Linsengericht, Deutschland
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar (invitatio ad offerendum).
2.3 Der Kunde kann Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit korrigieren.
2.4 Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.5 Der Verkäufer nimmt das Angebot innerhalb von fünf (5) Kalendertagen an durch:
- eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail),
- Lieferung der Ware oder
- Bestätigung des Zahlungseingangs bzw. Durchführung der Zahlung über den gewählten Zahlungsdienstleister.
2.6 Bei waffen- oder Munitionserwerbspflichtigen Artikeln kommt ein Vertrag erst nach erfolgreicher und vollständiger Prüfung der gesetzlich erforderlichen Nachweise zustande.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht vor Abschluss dieser Prüfung nicht.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit den Bestelldaten und diesen AGB in Textform übermittelt.
3.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können.
4. Vertragsgegenstand, Produktdarstellung
4.1 Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop.
4.2 Produktabbildungen können geringfügig vom tatsächlichen Erscheinungsbild der Ware abweichen.
4.3 Offensichtliche Irrtümer (z. B. Preis-, Schreib- oder Verfügbarkeitsfehler) berechtigen den Verkäufer zur Berichtigung und gegebenenfalls zur Anfechtung oder Ablehnung des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Preise und Zahlungsbedingungen (Shopify)
5.1 Alle Preise sind Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern sich das Angebot an Verbraucher richtet.
Sofern sich ein Angebot an Unternehmer richtet, verstehen sich die Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
5.2 Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
5.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Zahlungs- und Rechnungsdaten anzugeben und zur Nutzung des gewählten Zahlungsmittels berechtigt zu sein.
6. Lieferbedingungen und Abholung
6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets.
6.2 Speditionslieferungen erfolgen – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – frei Bordsteinkante.
6.3 Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
6.4 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde schuldhaft zu vertreten hat (z. B. schuldhaftes Nichtantreffen bei erforderlicher Identitäts- oder Altersprüfung), trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
6.5 Eine Abholung vor Ort ist – sofern angeboten – am Geschäftssitz des Verkäufers zu den angegebenen Geschäftszeiten möglich.
6.6 Erfolgt eine Bereitstellung zur Abholung, ist die Ware spätestens innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Bereitstellungsmitteilung abzuholen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
7. Besondere Bedingungen für Waffen, Munition und waffenrechtlich relevante Artikel
7.1 Jugendschutz / Altersprüfung:
Bei Artikeln mit Altersbeschränkung stellt der Verkäufer durch persönliche Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter vollendet hat. Der Zusteller übergibt die Ware – soweit Versand erfolgt – nur nach Altersprüfung und ausschließlich an den Besteller persönlich. Eine Zustellung an Packstationen ist ausgeschlossen.
7.1a Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere des WaffG, SprengG sowie Transport- und Gefahrgutrechts, haben Vorrang.
7.2 Erlaubnispflicht:
Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition werden ausschließlich gegen Nachweis der erforderlichen waffenrechtlichen Berechtigungen verkauft und ausgeliefert bzw. übergeben.
7.3 Nachweise:
Nach Bestellung teilt der Verkäufer mit, welche Unterlagen vorzulegen sind und in welcher Form (regelmäßig Scan/Foto per E-Mail; im Einzelfall Original oder öffentlich beglaubigte Kopie). Zusätzlich kann eine Ausweiskopie verlangt werden.
Typische Nachweise (nicht abschließend):
- Jäger: gültiger Jahresjagdschein; ggf. WBK
- Sportschützen: WBK (grün/gelb je nach Waffentyp)
- Sammler/Sachverständige: WBK, ggf. Munitionserwerbsschein
- Sonstige Berechtigte: geeignete behördliche Nachweise
7.4 Übergabe:
Die Übergabe erfolgt nur nach erfolgreicher Prüfung der Unterlagen und ausschließlich an den Besteller.
Soweit für den Versand besondere Transportbedingungen gelten (z. B. Gefahrgut/Spedition), richtet sich die Versandart nach den gesetzlichen Vorgaben und den Möglichkeiten des beauftragten Versanddienstleisters.
7.5 Nichtvorlage:
Werden Nachweise nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht, ist der Verkäufer berechtigt, die Annahme abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.6 EU-Ausland:
Bestellungen aus dem EU-Ausland sind möglich, sofern alle erforderlichen behördlichen Einfuhr-/Verbringungs- und Ausfuhrgenehmigungen vorliegen. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständiger Dokumentenprüfung. Die Bearbeitungszeit kann sich hierdurch verlängern. Kosten für Genehmigungen trägt der Kunde.
8. Widerrufsrecht
8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
8.2 Einzelheiten, Voraussetzungen, Ausübung sowie etwaige gesetzliche Ausschlüsse oder vorzeitige Erlöschensgründe des Widerrufsrechts ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt wird und hier abrufbar ist.
8.3 Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
10. Transportschäden
10.1 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
10.2 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer über.
11. Gewährleistung
11.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
11.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr. Bei gebrauchten Waren können Mängelansprüche gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden, sofern dies im jeweiligen Angebot ausdrücklich angegeben ist.
11.3 Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt bestehen.
11.4 Ausgenommen von den vorstehenden Regelungen sind Ansprüche bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Garantie, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Haftung
12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, aufgrund eines Garantieversprechens, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13. Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
